Satzung des Vereins "Initiativkreis Unterbacher Kulturtage"

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§ 1 Name des Vereins
1.) Der Verein führt den Namen: "Initiativkreis Unterbacher Kulturtage e.V."

2.) Sitz des Vereins ist Düsseldorf.

3.) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
1.) Zweck des Vereins ist die Förderung des Kulturlebens in ideeller und materieller Form.

2.) Im Sinne des Abs. 1 unterstützt der Verein Künstler, ihre Tätigkeit auszuüben und verschafft ihnen die Möglichkeit, ihre Werke in der Öffentlichkeit auszustellen, vorzustellen oder aufzuführen.

§ 3 Gemeinnützigkeit des Vereins
1.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung"

2.) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4.) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
1.) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, welche die Ziele des Vereins gem. § 2 der Satzung unterstützen will.

2.) Der Antrag auf Mitgliedschaft muss schriftlich gestellt werden.

3.) Über die Aufnahme befindet der Vorstand. Es müssen 2/3 der Mitglieder des Vorstandes der Aufnahme zustimmen.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, freiwilligen Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein.
1.) Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Ende eines Kalenderjahres zulässig. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorstand durch eingeschriebenen Brief zu erklären.

2.) Der Ausschluss eines Mitgliedes erfolgt:
a) durch Beschluss des Vorstandes, wenn das Mitglied mit der Zahlung von Beiträgen drei Monate in Rückstand ist, und seine Verbindlichkeiten trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses nicht innerhalb eines Monats seit Absendung dieser schriftlichen Mahnung erfüllt hat.
b) durch Beschluss des Vorstandes, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist insbesondere gegeben, wenn ein Mitglied sich einer unehrenhaften Handlung schuldig gemacht, die Interessen des Vereins geschädigt oder die ihm als Mitglied obliegenden Pflichten gröblich verletzt hat. Gegen einen solchen Beschluss ist der Einspruch zulässig. Die Einlegung des Einspruches hat binnen 2 Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich beim Vorstand zu erfolgen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Über den Grund des Ausschlusses ist der Rechtsweg unzulässig. Die laufenden Zahlungsverpflichtungen des Mitgliedes werden durch den Ausschluss nicht berührt.

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) Die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand,
c)das Kuratorium

§ 7 Mitgliederversammlung
1.) Die Mitgliederversammlung hat die ihr nach Gesetz und Satzung zustehenden Befugnisse. Insbesondere obliegt ihr:
a) Die Wahl des Vorstandes,
b) die Entlastung des Vorstandes, die Abnahme der Jahresrechnungen sowie die Bestätigung der Haushaltspläne.

2.) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Vorstandes oder seinem Stellvertreter schriftlich einberufen. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Jedes Jahr hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden. Auf schriftliches Verlangen von 1/3 der Mitglieder ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.

3.) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom 1. Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied im Sinne von
§ 26 BGB zu unterzeichnen ist.

4.) Die Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb drei Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung ausdrücklich hinzuweisen.

§ 8 Vorstand
1.) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, und zwar:
Dem 1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, Geschäftsführer, Schatzmeister und den Beisitzern

2.) Der 1. Vorsitzende, dessen Stellvertreter, der Geschäftsführer sowie der Schatzmeister sind Vorstand im Sinne von § 26 BGB in der Weise, dass jeweils zwei von ihnen den Verein gemeinsam vertreten. Im Innenverhältnis sind die Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB an die Beschlüsse des gesamten Vorstandes gebunden.

3.) Der Vorstand gibt sich nach der Wahl unverzüglich eine Geschäftsordnung, in der die Aufgabenverteilung geregelt wird, wie z.B. die Planung und Durchführung von Ausstellungen und Aufführungen, die Kontaktpflege zu den Künstlern, Öffentlichkeitsarbeit, gegebenenfalls Finanzen.

4.) Der Vorstand wird jeweils durch die Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt; er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist. Als gewählt gilt, wer die jeweils höchste Zahl der abgegebenen Stimmen erhält. Jedoch bedarf die Wahl des 1. Vorsitzenden der einfachen Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit erfolgt in der gleichen Versammlung eine neue Wahl.

5.) In den Vorstand kann nur gewählt werden, wer Vereinsmitglied ist.

6.) Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins zu führen. Ihm obliegt die Einberufung der Mitgliederversammlung, wobei der 1. Vorsitzende und im Falle dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende die Tagesordnung festzusetzen und die Versammlung zu leiten hat. Ferner hat der Vorstand die Vereinsbeschlüsse auszuführen und das Vereinsvermögen zu verwalten.

7.) Der Vorstand beruft mit 2/3 Mehrheit seiner Mitglieder die Mitglieder des Kuratoriums. Mit der gleichen Stimmenmehrheit kann er auch jedes Mitglied des Kuratoriums abberufen.

8.) Jedes Vorstandsmitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden Stimmen seines Amtes enthoben werden.

9.) Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich.

§ 9 Tätigkeit des Vorstandes
1.) Die Vorstandssitzungen werden von dem 1. Vorsitzenden oder im Verhinderungsfall von dem 2. Vorsitzenden mindestens zweimal jährlich einberufen.

2.) Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind.

3.) Über die Verhandlungen, insbesondere über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom 1. Vorsitzenden und/oder dem 2. Vorsitzende sowie einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

§ 10 Kuratorium
1.) Dem Kuratorium gehören die vom Vorstand berufenen natürlichen und juristischen Personen sowie der 1. Vorsitzende des Vorstandes an. Die Mitglieder des Kuratoriums wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Die Mitglieder des Kuratoriums müssen nicht Vereinsmitglieder sein

2.) Das Kuratorium steht dem Vorstand mit Rat und Tat zur Seite bei dessen Aufgabe das Kulturleben zu fördern und Ausstellungen und Aufführungen durchzuführen.

3.) Die Einberufung der Sitzungen des Kuratoriums erfolgt unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorsitzenden; die Einladungsfrist beträgt vierzehn Tage. Zu den Sitzungen sind die Vorstandsmitglieder einzuladen. Sie sind mit Ausnahme des 1. Vorsitzenden nicht stimmberechtigt.

4.) Die Beschlüsse des Kuratoriums werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

§ 11 Beiträge und Spenden
1.) Die Mittel zur Erfüllung des Vereinszweckes werden durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und sonstige Zuwendungen aufgebracht.

2.) Der Mitgliedsbeitrag beträgt mindestens € 25,00 pro Jahr. Er ist zum 3. Werktag des Monats März eines jeden Jahres fällig.

3.) Für die Spenden ist eine den Richtlinien der Steuergesetze entsprechende Bescheinigung auszustellen bzw. ausstellen zu lassen.

§ 12 Satzungsänderung, Vereinsauflösung
1.) Zur Änderung der Satzung oder der Auflösung des Vereins bedarf es eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Der Beschluss zur Änderung der Satzung ist mit einer Mehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder und der Beschluss zur Auflösung des Vereins mit ¾ Mehrheit aller Mitglieder zu fassen. Der Beschluss, den Beitrag zu erhöhen, bedarf lediglich der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Die diesbezüglichen Anträge müssen in ihrem Wortlaut den Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Mitgliederversammlung schriftlich bekannt gegeben werden.

2.) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an einen Verein dessen gemeinnütziger Zweck ebenfalls der Förderung der Kultur dient mit der Maßgabe, dass es nur zu dem gemeinnützigen Zweck verwendet werden darf.

3.) An welchen Verein (Ziff. 2) das Vermögen fällt, bestimmt das Kuratorium mit einfacher Mehrheit.

Düsseldorf, den 15. März 2004